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Bei einem elektronischen Werbeartikel entscheidet nicht allein die Produktion, wer als Hersteller nach ElektroG gilt. Maßgeblich können unter anderem Sitz, Importweg, Angebotskonstellation und die Marke sein, unter der das konkrete Gerät in Deutschland angeboten wird. Bei RFID-Karten mit Kundenlogo müssen Auftraggeber und Lieferant diese Rolle deshalb vor Druck und Vertrieb schriftlich klären.
Die stiftung ear unterscheidet Hersteller und Vertreiber nach der tatsächlichen Marktrolle. Wer Elektrogeräte in Deutschland selbst herstellt oder importiert und dafür keine passende Registrierung des Lieferanten nutzen kann, kann als Hersteller gelten. Ein Vertreiber bezieht Geräte dagegen von einem für diese konkrete Konstellation ordnungsgemäß registrierten Hersteller.
Für Werbemittel nennt die stiftung ear einen besonders wichtigen Fall: Ein Werbemittellieferant kann Hersteller sein, wenn er Elektrogeräte selbst herstellt und seine eigene Marke aufbringt. Fertigt er Geräte ausschließlich unter der Marke des Kunden, kann dagegen der Kunde Hersteller sein. Die offizielle Übersicht Pflichten als Hersteller sollte für jeden Auftrag aktuell geprüft werden.
Ein zusätzlich aufgedrucktes Kundenlogo beantwortet die Markenfrage nicht automatisch. Entscheidend ist, welche Marke das Produkt rechtlich kennzeichnet und unter welcher Marke und Geräteart die Registrierung besteht. Diese Zuordnung muss anhand der konkreten Gestaltung, Verpackung, Angebotsdarstellung und Lieferkette geprüft werden.
Das Umweltbundesamt erklärt, dass Hersteller vor dem Inverkehrbringen mit der zutreffenden Marke und Geräteart bei der stiftung ear registriert sein müssen. Eine Nummer ohne Bezug zum konkreten Unternehmen, zur Marke und zur Geräteart belegt daher nicht automatisch die Ordnungsmäßigkeit des angebotenen RFID-Werbeartikels.
Hersteller müssen ihre Registrierungsnummer beim Anbieten und auf Rechnungen ausweisen. Vertreiber dürfen Elektrogeräte nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller nicht anbieten. Das UBA führt außerdem aus, dass regelmäßige statistische Mengenangaben zu den Herstellerpflichten gehören können. Die aktuelle Primärquelle ist die UBA-Seite zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz.
Für den Einkauf bedeutet das: Frage nicht nur „Haben Sie eine WEEE-Nummer?“, sondern „Welches Unternehmen ist für genau dieses Modell, diese Marke und diese Geräteart registriert, und wie wird unser Logo eingeordnet?“ Dokumentiere die Antwort zusammen mit Angebot und Druckfreigabe.
Beginne mit einer eindeutigen Produktbeschreibung: Modell, technische Funktion, Strom- oder Feldabhängigkeit, vorgesehene Nutzung, Marke und Kennzeichnung. Lass Lieferant und Auftraggeber schriftlich festhalten, wer Hersteller, Importeur und Vertreiber ist. Bei Auslandsbezug gehört der Bevollmächtigte in die Prüfung, sofern er für die Konstellation erforderlich ist.
Fordere den zur Marke und Geräteart passenden Registrierungsbezug, die Rechnungsangaben und eine Erklärung zum Umgang mit Mengenmeldungen an. Prüfe das öffentlich zugängliche Herstellerverzeichnis der stiftung ear. Bei Unsicherheit über den Anwendungsbereich oder die Geräteart ist eine fachliche Einzelfallprüfung sinnvoll; eine Werbeaussage ersetzt keine behördliche Einordnung.
MakakaOnTheRun kann im Angebot konkret beschreiben, welche Rolle das Unternehmen übernimmt und welche Pflichten für den Kunden entfallen sollen. Bevor dies veröffentlicht wird, müssen Registrierung, Marke, Geräteart und Meldungsprozess anhand der Originalunterlagen bestätigt werden.
Nicht automatisch, aber die Marke ist ein wesentliches Kriterium. Die konkrete Angebots- und Kennzeichnungssituation muss vor dem Inverkehrbringen geprüft werden.
Nur wenn sie zur verantwortlichen Einheit, zur konkreten Marke und zur Geräteart des Produkts passt. Eine beliebige oder fremde Nummer reicht nicht.
Ein Vertreiber verkauft Geräte eines ordnungsgemäß registrierten Herstellers. Wer selbst herstellt, importiert oder Geräte eines nicht richtig registrierten Herstellers anbietet, kann Herstellerpflichten übernehmen.
Im öffentlichen Herstellerverzeichnis der stiftung ear. Prüfe Unternehmen, Marke und Geräteart gemeinsam.
Das richtet sich nach der Herstellerrolle und der konkreten Registrierung. Die Verantwortlichkeit sollte im Vertrag und im operativen Prozess eindeutig festgelegt sein.
Kommentare werden vor der Veröffentlichung genehmigt.
